Freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM)

Nicht immer. Kann die Person das Gitter selbst überwinden oder willigt sie wirksam ein, ist es keine FEM. Das gilt auch, wenn sie sich ohnehin nicht mehr fortbewegen kann. Sonst ist es eine FEM. Kann sie nicht selbst einwilligen, entscheidet ihr Betreuer, ein schriftlich und ausdrücklich Bevollmächtigter oder im Notvertretungsrecht ihr Ehegatte für höchstens sechs Wochen je Maßnahme. Bei längerer oder regelmäßiger Anwendung in einer Einrichtung braucht es zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Grundsätzlich nein. Willigt die Person selbst wirksam ein, liegt keine freiheitsentziehende Maßnahme vor. Sonst entscheidet ihr Betreuer oder ein Bevollmächtigter mit schriftlicher Vollmacht, die FEM ausdrücklich umfasst (§ 1820 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Ausnahme gilt für Ehegatten: Kann die Person wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht selbst entscheiden, darf ihr Ehegatte im Notvertretungsrecht über FEM von höchstens sechs Wochen entscheiden. Das gilt nicht, wenn die Eheleute getrennt leben, wenn bekannt ist, dass die Person diese Vertretung ablehnt oder dafür jemanden bevollmächtigt hat, oder wenn ein Betreuer für diesen Bereich bestellt ist. Das Notvertretungsrecht endet spätestens sechs Monate nach der ärztlichen Feststellung (§ 1358 BGB). Soll die Maßnahme über längere Zeit oder regelmäßig erfolgen, braucht es in allen Fällen zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1831 Abs. 4 BGB). Andere Angehörige wie Kinder oder Geschwister entscheiden ohne Vollmacht oder Betreuung nicht.

Ein Verfahren, bei dem das Betreuungsgericht im Genehmigungsverfahren einen besonders geschulten Verfahrenspfleger bestellt. Er prüft gemeinsam mit Einrichtung, Betreuer und Angehörigen, ob es mildere Alternativen gibt.

Jede Gabe von Sedativa, Neuroleptika oder Benzodiazepinen mit dem Zweck, die Bewegungsfreiheit zu begrenzen (statt einer medizinisch indizierten Symptomkontrolle). Die Abgrenzung ist in der Praxis oft schwierig und muss im Einzelfall ärztlich begründet und dokumentiert werden.